1. Wo steht das Gesetzgebungsverfahren?
Status: nur Entwurf- Die EEG-Novelle 2027 ist nur ein Entwurf. Sie ist weder vom Bundestag beschlossen noch im Bundesgesetzblatt verkündet. Laut DIP (Datenbank von Bundestag und Bundesrat) lautet der Beratungsstand am 10.11.2026: „Überwiesen“.
- 17.07.2026: Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums, Start der Länder- und Verbändeanhörung.
- 29.07.2026: Beschluss im Bundeskabinett.
- 14.08.2026: Zuleitung an den Bundesrat (Drucksache 470/26, besonders eilbedürftig).
- 07.09.2026: Gesetzentwurf im Bundestag (Drucksache 21/7867).
- 24.09.2026: 1. Lesung im Bundestag, Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Plenarprotokoll 21/96).
- 25.09.2026: Bundesrat, 1. Durchgang: Stellungnahme. 30.09.2026: Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 21/8298).
- 2. und 3. Lesung, Beschlussempfehlung des Ausschusses, 2. Durchgang im Bundesrat und Verkündung: noch nicht erfolgt. Eine BGBl-Fundstelle gibt es daher nicht.
- Geplantes Inkrafttreten laut Entwurf: 1. Januar 2027 (Artikel 7). Laut DIP ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat muss sich aber noch einmal damit befassen.
- Zusätzlich braucht das neue EEG eine Genehmigung der EU-Kommission. Die Genehmigung für das EEG 2023 läuft am 31.12.2026 aus.
Quellen
- BundestagDeutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Vorgang 338361 (EEG-Novelle 2027), Beratungsstand „Überwiesen“
- MinisteriumBMWE – Gesetzesvorhaben EEG-Novelle (Kabinett 29.07.2026)
- GesetzentwurfDeutscher Bundestag, Drucksache 21/7867 – Regierungsentwurf EEG-Novelle (EEG 2027), nicht beschlossen
- BundestagDeutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/96 (24.09.2026) – 1. Beratung, Überweisung
- BundesratBundesrat, Drucksache 470/26 (Beschluss) – Stellungnahme 1. Durchgang (25.09.2026)
- BundestagDeutscher Bundestag, Drucksache 21/8298 – Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung (30.09.2026)
